Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für die Vermietung von Standflächen an den Aussteller zur jeweiligen Veranstaltung.
Vermietet wird von der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG mit Sitz in Herrenberg, nachstehend Veranstalter genannt.
a) Anmeldung schriftlich oder online per Anmeldeformular
Die Veranstalter erstellt für die jeweiligen Messeveranstaltungen ein Anmeldeformular, mit dem sich der Aussteller für einen Standplatz bewerben kann. Die Bewerbung für einen Standplatz kann auch durch Verwendung des hierfür zur Verfügung stehenden Online-Anmeldeformulars erfolgen. Mit Übermittlung der vollständig ausgefüllten Online-Anmeldung ist der Antrag verbindlich bei dem Veranstalter eingegangen.
Mit der Übermittlung des Anmeldeformulars werden die „allgemeinen Teilnahmebedingungen“ und soweit für die jeweilige Veranstaltung vorhanden, die „besonderen Teilnahmebedingungen“, die „Hausordnung“, die „technischen Richtlinien“ sowie die Regelungen der „Serviceunterlagen“ durch den Aussteller anerkannt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des anmeldenden Ausstellers gelten nur insoweit, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot des Ausstellers, das der Annahme durch den Veranstalter bedarf. Die Zusendung des Anmeldeformulars begründet keinen Anspruch auf Zulassung. Bis zur Entscheidung des Veranstalters über die Zulassung ist der Aussteller an seine Anmeldung gebunden.
Auf der Anmeldung aufgeführte Platzwünsche werden nach Möglichkeit vom Veranstalter berücksichtigt, sind jedoch für den Veranstalter nicht bindend. Ein Konkurrenzausschlusswunsch ist gesetzlich nicht zulässig. Die Teilnahme ist marktoffen und unterliegen den behördlichen Festsetzungsvorschriften.
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Aussteller, die gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Umweltschutz, Feuerschutz, Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnung einzuhalten.
b) Standbestätigung
Erst mit der darauffolgenden Standbestätigung durch den Veranstalter oder mit Eingang der Rechnung beim Aussteller, kommt der Vertrag zwischen Aussteller und Veranstalter zustande.
Der einzelne Aussteller hat keinen Anspruch auf Vertragsschluss. Über die Zulassung der Aussteller und der einzelnen Ausstellungsgegenstände entscheidet der Veranstalter. Die Zulassung erfolgt durch schriftliche Standbestätigung des Veranstalters mit Angabe des bereitgestellten Standes. Mit der Zulassung kommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Aussteller zustande.
Weicht der Inhalt der Standbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung des Ausstellers ab, so kommt auch dann der Vertrag nach Maßgabe der Standbestätigung zustande, es sei denn, dass der Aussteller binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. Insbesondere ist es für den Veranstalter zulässig und vertretbar, wenn aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des zugeteilten Standes erforderlich ist. Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens je 10 cm betragen und berechtigt nicht zur Minderung der Standmiete. Das gilt nicht für ausdrücklich als Fertig- oder Systemstand angemeldete Stände. Träger und Säulen sind in die Standfläche mit einbezogen.
Die Standeinteilung erfolgt durch den Veranstalter nach Gesichtspunkten, die durch das Konzept und das Messe- und Ausstellungsthema gegeben sind, wobei das Eingangsdatum der Anmeldung nicht maßgebend ist. Besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Standeinteilung wird schriftlich, im Regelfall gleichzeitig mit der Zulassung und der Bekanntgabe der Hallen- und Standnummer mitgeteilt.
Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Der Veranstalter hat dem betroffenen Aussteller einen möglichst gleichwertigen Stand/Fläche zu geben.
Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen.
Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller und Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Er kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Es besteht kein Konkurrenzschutz für den einzelnen Aussteller. Der Aussteller verpflichtet sich, ausschließlich angemeldete und vom Veranstalter zugelassene Waren auszustellen. Die erteilte Anmeldungsbestätigung kann vom Veranstalter vor Beginn der Veranstaltung widerrufen werden, wenn die Voraussetzung für die Erteilung beim Aussteller nicht oder nicht mehr gegeben sind. Soweit es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist, ist der Veranstalter berechtigt, eine Änderung der Bestellung des Ausstellers in Bezug auf Ausstellungsgegenstände oder Fläche etc. vorzunehmen. Dieses wird dem Aussteller mitgeteilt.
a) Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Standmiete und die Zahlungstermine sind aus der Rechnungsstellung des Veranstalters ersichtlich. Die Zahlungstermine sind einzuhalten. Die vorherige und vollständige Zahlung der Rechnung zu den festgesetzten Zahlungsterminen ist Voraussetzung für den Bezug der Standfläche und für die Aushändigung der Ausweispapiere.
Alle Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen. Entscheidend für die fristgerechte Zahlung ist dabei der Eingang beim Veranstalter.
Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Gebühr von 3,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer für die jeweilige Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren und höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
b) Rücktritt und Entlassung aus dem Vertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag durch den Aussteller ist ausgeschlossen, es sei denn, dieser wurde durch den Veranstalter grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet oder die Voraussetzungen der §§ 323, 324 oder § 326 BGB liegen vor.
Sofern der Aussteller seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, ohne dass die Voraussetzungen hierfür gemäß der obigen Ausnahmen vorliegen, wird einer Entlassung aus dem Vertragsverhältnis seitens des Veranstalters nur dann zugestimmt, wenn sich der Aussteller zur Zahlung des Mietentgeltes und der bis dahin entstandenen sonstigen Kosten verpflichtet. Das Mietentgelt verringert sich um 75 %, sofern dem Veranstalter eine Neuvermietung der Standfläche gelingt. In jedem Fall bleibt dem Aussteller die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren oder gar keinen Schadens für den Veranstalter vorbehalten.
Der Veranstalter kann die Entlassung davon abhängig machen, dass der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Neuvermietung entspricht einer Entlassung aus dem Vertrag, jedoch hat evtl. der Erstaussteller die Differenz zwischen der tatsächlichen und der erzielten Miete zu tragen, zuzüglich der sich aus Absatz 1 ergebenden Beträge. Kann der Stand nicht anderweitig vermietet werden, so ist der Veranstalter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise auszufüllen. In diesem Falle hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete. Die entstehenden Kosten für Dekoration bzw. Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des Mieters.
c) Außerordentliche Kündigung
Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Ausstellers wesentlich verschlechtern nach Abschluss des Vertrages oder wenn über das Vermögen des Ausstellers ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse eingestellt wurde. In diesem Fall bleibt der Aussteller weiterhin zur Zahlung der Miete und der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.
Die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit des Veranstalters gilt auch für den Fall, wenn die Miete nicht oder nur teilweise trotz Nachfristsetzung bis zu der vom Veranstalter festgelegten Zahlungsfrist eingeht.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor.
d) Vermieterpfandrecht
Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und den daraus entstehenden Kosten steht der Veranstalter an den eingebrachten Messe-/Ausstellungsgegenständen und der Standausrüstung das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für Beschädigungen und Verluste der Pfandgegenstände, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und kann nach schriftlicher Ankündigung und Fristsetzung zur Zahlung diese versteigern lassen oder, sofern sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind.
Der Aussteller hat bei Durchführung der Messeveranstaltung darauf zu achten und zu sorgen, dass er und seine eingesetzten Hilfspersonen, die anderen Teilnehmer und Besucher Kunden der Veranstaltung nicht behindern und dass durch ihn und seine Hilfspersonen die Durchführung der Veranstaltung nicht gestört wird. Soweit durch den einzelnen Aussteller Störungen hervorgerufen werden, ist der Veranstalter berechtigt, entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Diese Maßnahmen können bei Zuwiderhandlungen des Ausstellers in einem Platzverweis enden. Der Veranstalter behält sich in einem solchen Fall das Recht vor, mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Verträgen mit dem diesbezüglichen Aussteller zurückzutreten.
a) Der Veranstalter haftet nicht für Fälle höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streik und Aussperrungen, Terroranschlägen, Seuchen wie insbesondere Epidemien oder Pandemien, die eine planmäßige Abhaltung der Messe/Ausstellung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind. In diesem Fall ist er berechtigt, die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen oder zeitlich zu verlegen oder zu verkürzen. Der Veranstalter wird hierzu die Aussteller unverzüglich unterrichten, sobald ihm dies nach Kenntniserlangung technisch möglich ist.
b) Muss die Messe/Ausstellung in diesen Fällen oder auf behördliche Anordnung abgesagt oder geschlossen werden, sind die Standmiete und alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe bzw. wie folgt zu zahlen: Erfolgt die Absage mehr als 3 Monate vor Durchführung der Veranstalter werden keine Standmiete und sonstige Kosten beim Aussteller erhoben. Muss die Absage mehr als 6 Wochen, längstens jedoch 3 Monate vor dem festgesetzten Beginn erfolgen, werden 25% der Standmiete als Kostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage in den letzten 6 Wochen vor Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50 %. Bei einer Absage bis zu 6 Wochen vor bzw. Schließung während der Veranstaltung trifft den Aussteller die volle Kostentragung. In jedem Fall sind die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten.
Die vorgenannte Regelung gilt auch für den Fall, dass die Durchführung der Veranstaltung aufgrund behördlicher Auflagen für den Veranstalter technisch oder wirtschaftlich unmöglich wird und nicht zu realisieren ist.
In jedem Fall bleibt dem Aussteller die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren oder gar keinen Schadens für den Veranstalter vorbehalten.
c) Bei einer zeitlichen Verlegung der Messe/Ausstellung kann der Aussteller Entlassung aus dem Vertrag beanspruchen, sofern er nachweist, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits fest belegten Messe/Ausstellung ergibt.
d) Im Falle einer Verkürzung der Veranstaltung ist der Aussteller nicht berechtigt, Entlassung aus dem Vertrag zu verlangen oder eine Ermäßigung der Standmiete.
e) Eine Bekanntgabe der Entscheidung erfolgt so frühzeitig wie möglich. Schadenersatzansprüche hieraus sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.
f) Zeichnet sich nach den Erfahrungen des Veranstalters ab, dass die Messe/Ausstellung mangels ausreichender Ausstellerbeteiligung bzw. aufgrund unerwartet schwachen Besucherinteresses nicht den gewünschten Erfolg für die Aussteller haben kann, kann er die Messe/Ausstellung auf einen günstigeren Termin verschieben oder absagen.
Sachmängel hat der Aussteller unverzüglich beim Veranstalter mündlich oder schriftlich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Aussteller hat nur dann einen weiteren Anspruch hieraus, wenn es dem Veranstalter nicht gelingt, sobald als vertretbar und möglich, den Mangel zu beseitigen. In diesem Fall hat der Aussteller die Möglichkeit der angemessenen Minderung des Mietpreises. Eine weitergehende Haftung des Veranstalters besteht nicht, es sei denn, der Mangel beruht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden des Ausstellers und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei einem schuldhaften Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem genannten Personenkreis.
Die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Veranstalter besteht nicht, es sei denn, sie beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Ausstellers und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei einem schuldhaften Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem genannten Personenkreis.
Die Aufrechnung durch den Aussteller mit Ansprüchen gegenüber dem Veranstalter ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Veranstalter anerkannt sind.
Die Untervermietung an Dritte durch den Aussteller ist nicht gestattet. Es ist dem Aussteller untersagt, etwaige Ansprüche gegen den Veranstalter an Dritte abzutreten. In Ausnahmefällen kann die Untervermietung vom Veranstalter genehmigt werden.
Die Mitaufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig.
Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes sind vom Aussteller, sofern der Veranstalter nicht die Räumung der durch den Untermieter belegten Fläche verlangt, 50 % der Standmiete zusätzlich zu entrichten.
Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinsamen Vertreter in der Anmeldung zu benennen. Dieser ist gegenüber dem Veranstalter verhandlungsbevollmächtigt und an diesen erfolgt die Rechnungsstellung.
Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in einer für jedermann erkennbaren Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen.
Die Ausstattung der Stände, im Rahmen des gegebenenfalls vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaus, ist Sache des Ausstellers.
Die Richtlinien des Veranstalters sind im Interesse eines guten Gesamtbildes zu befolgen. Die Richtlinien gehen dem Aussteller rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu.
Bei eigenem Standaufbau kann verlangt werden, dass maßgerechte Entwürfe vor Beginn der Arbeiten dem Veranstalter zur Genehmigung vorgelegt werden.
Grundsätzlich enthalten die Standgebühren keine Standbegrenzungswände, Teppichboden und Stromanschlüsse. Diese müssen gesondert bestellt werden.
Der Einsatz von Fertig- oder Systemständen ist in der Anmeldung ausdrücklich zu vermerken. Die mit der Gestaltung bzw. dem Aufbau beauftragten Firmen sind dem Veranstalter bekannt zu geben.
Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist in jedem Falle unzulässig.
Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters.
Der Veranstalter kann verlangen, dass Messe-/Ausstellungsstände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. nicht den Ausstellungsbedingungen entsprechen, geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller der schriftlichen Aufforderung innerhalb 24 Stunden nicht nach, so kann die Entfernung oder Änderung durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers erfolgen. Muss aus dem gleichen Grunde der Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.
Werbung jeder Art, insbesondere die Verteilung von Werbedrucksachen und die Ansprache von Besuchern, ist nur innerhalb des Standes gestattet.
Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und AV-Medien jeder Art – auch zu Werbezwecken – durch den Aussteller bedarf ausdrücklicher Genehmigung und ist rechtzeitig anzumelden.
Bei einem lärmerzeugenden Betrieb von Geräten über 70 db(A) durch den Aussteller ist eine Lärmschutzkabine zwingend vorgeschrieben.
Der Veranstalter ist berechtigt, bei Zuwiderhandlungen, die Vorführungen derartiger Geräte zu untersagen und erforderlichenfalls den Stand zu schließen.
Die Vorführungen von Maschinen, akustischen Geräten, von Lichtbildgeräten und Moden, auch zu Werbezwecken, kann im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Messe-/Ausstellungsbetriebes auch nach bereits erteilter Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden, soweit der Schutz der anderen Aussteller und Besucher dies erfordert.
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der Fristen, die gesondert bekannt gegeben werden, aufzubauen.
Ist mit dem Aufbau des Standes am Tage vor der Eröffnung bis 12 Uhr nicht begonnen worden, so kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Der Aussteller haftet gegenüber dem Veranstalter in diesem Falle für die vereinbarte Standmiete und darüber hinaus für weitere entstehende Kosten. Schadenersatzansprüche durch den Aussteller sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Jeder Aussteller erhält entsprechend der Größe seines Standes für das erforderliche Stand- und Bedienungspersonal Ausweise. Die jeweilige Anzahl ist dem zur Verfügung gestellten Formblatt zu entnehmen. Bei nachgewiesenem Bedarf können zusätzliche Ausweise kostenpflichtig ausgegeben werden.
Bei Missbrauch wird der Ausweis entschädigungslos entzogen. Für die Zeit des Auf- und Abbaus bleibt die Ausgabe von Arbeitsausweisen vorbehalten.
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der Messe/Ausstellung mit den angemeldeten Waren zu belegen und, sofern der Stand nicht ausdrücklich als Repräsentationsstand vermietet ist, mit sachkundigem Personal besetzt zu halten. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich nach Messe-/Ausstellungsschluss vorgenommen werden.
Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll zu trennen nach verwertbaren Stoffen. Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem Verursacherprinzip berechnet.
Kein Stand darf vor Beendigung der Messe/Ausstellung ganz oder teilweise geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aussteller müssen eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete bezahlen.
Die Messe-/Ausstellungsgegenständedürfen nach Beendigung der Messe/Ausstellung nicht abtransportiert werden, wenn der Veranstalter sein Pfandrecht geltend gemacht hat. Diese Geltendmachung des Pfandrechts ist gegenüber den im Stand anwesenden Vertretern des Standinhabers durch den Veranstalter mündlich auszusprechen. Werden trotzdem die Messe-/Ausstellungsgegenstände entfernt, so gilt dies als Bruch des Pfandrechtes.
Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller. Die Messe-/Ausstellungsfläche ist im Zustand, wie übernommen, spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, zurückzugeben.
Aufgebrachtes Material und Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen. Substanzen wie Klebstoffe, Öle, Fette, Farben und ähnliches müssen sofort entfernt werden. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.
Nach dem für den Abbau festgesetzten Termin nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Messe-/Ausstellungsgegenstände werden vom Veranstalter auf Kosten des Ausstellers entfernt und unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung eingelagert.
Allgemeinstrom geht zu Lasten des Veranstalters.
Soweit vom Aussteller Anschlüsse gewünscht werden, sind diese auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu bestellen. Einrichtung und Verbrauch gehen zu Lasten des Ausstellers.
Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von den vom Veranstalter zugelassenen Firmen ausgeführt werden.
Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere des VDE und des örtlichen EVU – nicht entsprechen, oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers vom Veranstalter entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden.
Der Standinhaber haftet für alle Schäden, die durch Benutzung nicht gemeldeter und nicht von den Messe-/Ausstellungsinstallateuren ausgeführter Anschlüsse entstehen. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser/ Abwasser-, Gas- und Druckluftversorgung.
Der Veranstalter haftet nur für solche Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit der vermieteten Standflächen oder Gegenstände beruhen. Weiter haftet der Veranstalter nur für Schäden, die aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens im Rahmen seiner Vertragspflichten von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen nachweislich zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für Schäden an Messe- oder Ausstellungsgegenständen und an der Standausrüstung des Ausstellers sowie Folgeschäden hieraus.
Weiter gilt dies insbesondere bei der allgemeinen Bewachung des Geländes und der Halle durch den Veranstalter. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Vertragsfirmen des Veranstalters zulässig.
Bei Betriebsstörungen oder sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet der Veranstalter nur insoweit als dies auf seinem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Verhalten beruht.
Eine Haftung des Veranstalters für entgangenen Gewinn oder sonstigem Vermögensschaden wird ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Veranstalters hierfür ursächlich ist.
Das gewerbsmäßige Fotografieren, Zeichnen und Filmen innerhalb des Messe-/Ausstellungsgeländes ist nur den vom Veranstalter zugelassenen Unternehmen/Personen gestattet.
Der Veranstalter übt das Hausrecht im Messe-/Ausstellungsgelände aus. Es wird auf die jeweilige Hausordnung verwiesen, die auf dem Messegelände ausgehängt ist.
Aussteller und ihre Mitarbeiter dürfen das Gelände und die Hallen erst eine Stunde vor Beginn der Messe/Ausstellung betreten. Sie müssen Hallen und Gelände spätestens eine Stunde nach Schluss der Messe-/Ausstellung verlassen haben. Übernachtung im Gelände ist verboten.
Jede, durch den Aussteller oder deren Beauftragte verursachte Beschädigung im Messegelände, seinen Gebäuden oder Einrichtungen wird nach Beendigung der Veranstaltung auf Kosten des Verursachers durch den Veranstalter oder Hallenbetreiber beseitigt und in Rechnung gestellt.
Es gilt in erster Linie die vorhandene Hausordnung des Veranstaltungsortes bzw. Betreibers. Es gelten die technischen Bestimmungen und Voraussetzungen des Veranstaltungsortes.
a) Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens 2 Wochen nach Schluss der Messe-/Ausstellung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt. Später eingehende Ansprüche werden nicht mehr berücksichtigt (Ausschlussfrist). Dies gilt nicht bei einem schuldhaften Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem genannten Personenkreis.
b) Sämtliche Ansprüche des Ausstellers, egal ob vertraglicher oder gesetzlicher Natur, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab dem auf das Veranstaltungsende folgenden Werktag. Dies gilt nicht bei einem schuldhaften Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem genannten Personenkreis.
Der Aussteller wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Veranstalter personenbezogene Daten verarbeitet werden, um den Vertrag durchführen zu können. Details dazu hierzu finden sich folgend und auf der Website des Veranstalters.
Von den Messe- und Ausstellungsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters in Herrenberg.
Gerichtsstand ist für den Aussteller und für den Veranstalter das Amtsgericht Böblingen oder das Landgericht Stuttgart, sofern der Aussteller Kaufmann i. S. d. HGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Sollten eine oder einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, so blieben die übrigen Klauseln weiterhin gültig. Die betreffende Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem originär angestrebten Zweck soweit als möglich entspricht.
Stand: Mai 2020
Datenschutz hat bei der Messe Sindelfingen GmbH und Co. KG (Veranstalter) höchste Priorität. Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns dafür in Ihrer Standanmeldung zur Verfügung gestellt haben, ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Wir tragen mit notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen dafür Sorge, dass Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zu den definierten Zwecken genutzt werden. Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten von Ihnen die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wahren (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu).
1. Nutzung von personenbezogenen Daten
Der Veranstalter erhebt, nutzt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Vertragsverhältnisses mit dem Veranstalter, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung der Verträge zwischen den Vertragsparteien erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Ihnen erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert, erlaubt oder Sie eingewilligt haben.
2. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
a) Ihnen ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft und Adresse erforderlich sind.
b) Wir sind berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
c) Wir sind insbesondere berechtigt die personenbezogenen Daten von Ihnen an Dritte wie unsere Partnerunternehmen zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung, Standaufbau, Grundeintrag in Katalog, Zusendung von Informationen durch Lettershops) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
3. Dauer der Verarbeitung
Sofern nicht eine gesetzliche Pflicht entgegensteht, werden die personenbezogenen Daten nur bis zum Erreichen des Zwecks oder wenn der Zweck nicht mehr erreicht werden kann von uns verarbeitet und anschließend gelöscht. Andernfalls erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
4. Rechte des Kunden
Sie können als Kunde einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Sie können gleichfalls einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
5. Veröffentlichung
Im Rahmen Ihrer Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken veröffentlicht. Die Einwilligung umfasst die Veröffentlichung z.B. auf der Veranstaltungswebsite, in Messekatalogen, in Prospekten und Pressetexten sowie in Sonderveröffentlichungen durch Tageszeitungen und auf der Messe.
6. Auskünfte / Stand
Die Messe Sindelfingen GmbH und Co. KG ist die verantwortliche Stelle für sämtlichen datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Ihre Anfragen können Sie an den Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@messe-sindelfingen.de richten.
7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.
Stand: Mai 2020
Allgemeine Vertragsbedingungen der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG 3/3
in Ergänzung der Allgemeinen Vertragsbedingungen:
§ 5 g): Messeabsage aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2
Wird die Messe vor Eröffnung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Veranstalter oder die zuständige Behörde abgesagt, wird die Standmiete vom Veranstalter zu 100% zurückerstattet. §5 Höhere Gewalt und Absage, wird in diesem Fall ausgesetzt.
Alle vom Aussteller getätigten und noch nicht in Anspruch genommenen Standbaubestellungen werden erstattet. In Anspruch genommene Leistungen vom Veranstalter oder Dienstleister werden abgerechnet. Der Veranstalter hat derart schwerwiegende Entscheidungen so frühzeitig wie möglich bekannt zu geben. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.
Stand: Mai 2020
Datenschutz
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Messe Sindelfingen GmbH & CO. KG
Marie-Curie-Str. 11
71083 Herrenberg
Tel.: 07031 – 791-0
E-Mail: kontakt@messe-sindelfingen.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Philipp Lauinger
Tel.: 07031 – 791-0
E-Mail: datenschutz@messe-sindelfingen.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Einstellung zu Cookies auf unserer Webseite ändern. Zur Übersicht über alle verwendeten Cookies gelangen Sie hier.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Eine Durchführung der Löschung Die Daten können jederzeit durch den Versand einer Email an kontakt@messe-sindelfingen.de erfolgen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Die Daten können jederzeit durch Einloggen in das Benutzerprofils oder durch den Versand einer Email an ………………….. erfolgen.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Webanalyse
X. Webanalyse durch Google-Analytics mit Anonymisierungsfunktion
Wir setzen auf unserer Seite Google-Analytics, einen Webanalysedienst der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“ ein. Google-Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und hierdurch eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Die durch diese Cookies erzeugten Informationen, beispielsweise Zeit, Ort und Häufigkeit Ihres Webseiten-Besuchs einschließlich Ihrer IP-Adresse, werden an Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Wir verwenden auf unserer Website Google-Analytics mit dem Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Ihre IP-Adresse wird in diesem Fall von Google schon innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und dadurch anonymisiert.
Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Seite auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird, nach eigenen Angaben, in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.
Des Weiteren bietet Google für die gängigsten Browser ein Deaktivierungs-Add-on an, welches Ihnen mehr Kontrolle darüber gibt, welche Daten von Google zu der von Ihnen aufgerufenen Websites erfasst werden. Das Add-on teilt dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass keine Informationen zum Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere von uns gegebenenfalls eingesetzte Webanalyse-Services übermittelt werden. Weitere Informationen zur Installation des Browser Add-on erhalten Sie über diesen Link.
Alternativ kann die zukünftige Analyse Ihres Seitenbesuches durch Google Analytics durch einen „Klick“ auf den nachfolgenden Link deaktiviert werden. Durch den „Klick“ auf den Link wird ein sog. „Opt-Out-Cookie“ gesetzt, dies hat zur Folge, dass die Analyse Ihres Seitenbesuches auf unserer Seite zukünftig verhindert wird:
Hier klicken um Google Analytics per Cookie für mich zu deaktivieren.
Bitte beachten Sie hierbei, dass, sollten Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen löschen, dies zur Folge haben kann, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
XI. Webanalyse durch Facebook Pixel
Diese Website verwendet die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc. („Facebook“). Diese Funktion dient dazu, Besuchern dieser Webseite im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) zu präsentieren. Hierzu wurde auf dieser Website das Remarketing-Tag von Facebook implementiert. Über dieses Tag wird beim Besuch der Webseite eine direkte Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt. Dabei wird an den Facebook-Server übermittelt, dass Sie diese Website besucht haben und Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter https://www.facebook.com/about/privacy/. Alternativ können Sie die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ unter https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#_=_ deaktivieren. Hierfür müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
XII. Google Ads
Wir nutzen Google Analytics weiterhin dazu, Daten aus Double-Click-Cookies und auch AdWords zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager (google.com/settings/ads/onweb/?hl=de) deaktivieren.
XIII. Webanalyse durch Google Search Appliance
Diese Website nutzt aufgrund unseres berechtigten Interesses zur Darstellung von Suchergebnissen im World-Wide-Web im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO den Dienst „Google Custom Search (Google benutzerdefinierte Suchmaschine)“, welcher von der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) angeboten wird. Der Dienst (Google Custom Search) verwendet „Cookies“ – Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die durch die Cookies gesammelten Informationen werden im Regelfall an einen Google-Server in den USA gesandt und dort gespeichert. Wir weisen daher explizit auf die Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google hin, die Sie unter policies.google.com/privacy einsehen können.
Sie haben die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies auf Ihrem Gerät zu verhindern, indem Sie in Ihrem Browser entsprechende Einstellungen vornehmen. Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Ihr Browser keine Cookies zulässt.
Weiterhin können Sie durch ein Browser-Plugin verhindern, dass die durch Cookies gesammelten Informationen (inklusive Ihrer IP-Adresse) an die Google Inc. gesendet und von der Google Inc. genutzt werden. Folgender Link führt Sie zu dem entsprechenden Plugin: tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Hier finden Sie weitere Informationen zur Datennutzung durch die Google Inc.:
policies.google.com/privacy/partners?hl=de (Daten, die von Google-Partnern erhoben werden)
adssettings.google.de/authenticated (Einstellungen über Werbung, die Ihnen angezeigt wird)
policies.google.com/technologies/ads?hl=de (Verwendung von Cookies in Anzeigen)
XIV. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Datenschutzbeauftragter
Philipp Lauinger
Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG
Marie-Curie-Str. 11
71083 Herrenberg
+49 (0)7031 791- 0
